Descrizione

Strich auf Fu�chnitt, sonst ein tadelloses Exemplar. - Tim Schaper widmet sich - am Beispiel des Europ�chen Haftbefehls - der Frage der Verfassungsm�gkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europ�chen Union. Anlass f�r die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich urspr�nglich intergouvernemental organisierten Dritten S�e der Europ�chen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses �ber den Europ�chen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschl�sse zum Urteil des Europ�chen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005. Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses �ber den Europ�chen Haftbefehl Hoheitsrechts�bertragungen verbunden sind und er�rtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme erg�n sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiarit�prinzips. Es w�rde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher �erpr�fung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden h�en. Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden �derungen durch den Vertrag von Lissabon. ISBN 9783428131266