Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichen�berpr�fung in den L�ern. Eine verfassungsrechtliche Bewertung unter besonderer Ber�cksichtigung der Gesetzgebungszust�igkeit. Schriften zum �ffentlichen Recht Band 1377.

Die Verfassungsm�gkeit landesrechtlicher Erm�tigungsgrundlagen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichen�berpr�fung ist stark umstritten. Die Arbeit untersucht die insoweit offenen Fragestellungen, wobei die Frage der Gesetzgebungszust�igkeit der L�er den Schwerpunkt bildet. Im ersten Teil der Arbeit werden zun�st die Funktionsweise und der technische Ablauf der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichen�berpr�fung, polizeiliche Einsatzm�glichkeiten sowie die Entwicklung der Rechtslage und der Einsatzpraxis in den L�ern und im Bund detailliert dargestellt. Im zweiten Teil erfolgt eine ausf�hrliche verfassungsrechtliche Bewertung. Deren zentrales Ergebnis ist, dass die L�er unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungszust�igkeit �ber einen weiten Gestaltungsspielraum beim Erlass von Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichen�berpr�fung verf�gen, da die meisten Argumente gegen eine kompetenzrechtliche Zuordnung zum Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr nicht �berzeugen und �berdies auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung keine Sperrwirkung zulasten der L�er besteht. ISBN 9783428154210